AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf der praxis direkt GmbH

1. Allgemeines, Verkäufe und Lieferungen erfolgen ausschließlich an Unternehmer.

1.1 „Wir“ sind die Firma praxis direkt GmbH, Donauwörther Str. 183, 86154 Augsburg.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere – auch zukünftigen – Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, mit bzw. gegenüber unseren Kunden, die Unternehmer sind. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

1.3 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von §310 Abs. 1 BGB sind, und sich bei einer Bestellung als solche legitimieren. Bestellungen von Verbrauchern werden von uns nicht angenommen.

1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen AGB, insbesondere die Geltung von Bedingungen des Kunden, bedürfen unserer ausdrücklichen Anerkennung in Textform. Im Einzelfall mit den Kunden getroffene Vereinbarungen, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

1.5 Unsere Angebote sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

1.6 Der Vertrag kommt durch unsere Annahme der Bestellung, die wir dem Kunden telefonisch oder per E-Mail mitteilen, oder durch die Übersendung der Ware zustande.

1.7 Mit der Annahme übersenden wir dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB.

1.8 Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.

2. Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrübergang

2.1 Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und nicht unzumutbar ist. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.

2.2 Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von uns verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versenden wir innerhalb von 1-2 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

2.3 Wir behalten uns vor, uns von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch unseren Lieferanten spätestens bis zum Tag unserer Auslieferung anzuliefern war, und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorwand gilt nur dann, wenn wir das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten haben. Wir haben das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sogenanntes kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung unserer Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, werden wir den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.

2.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht mit Absendung an den Kunden, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes/Lagers, auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

2.5 Lieferungen sind nur innerhalb Deutschland möglich.

3. Preise

3.1 Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Preise ab Lager, also zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Bei Bestellungen ab 125,00 EUR liefern wir frei Haus; der Erfüllungsort bleibt wie in Ziffer 12 festgelegt.

3.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise maßgeblich.

3.3 Die Preise sind Nettopreise entsprechend unserer Preisliste zuzüglich der am Tag des Vertragsschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Höhere Gewalt

4.1 Fälle höherer Gewalt – als solche gilt ein von außen kommendes, nicht vorhersehbares und auch durch Anwendung vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt und technisch und wirtschaftlich zumutbarer Mittel nicht oder nicht rechtzeitig abwendbares Ereignis, insbesondere Naturkatastrophen, terroristische Angriffe, Stromausfall, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Streik und Aussperrung, soweit die Aussperrung rechtmäßig ist, oder gesetzliche Bestimmungen oder Maßnahmen der Regierung oder von Gerichten oder Behörden (unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit) – die nach Abschluss des Vertrages eintreten, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

5. Abweichungen

5.1 Die Druckwiedergabe im Katalog oder sonstigen Angeboten können aus technischen Gründen vom Original abweichen. Geringe Abweichungen der Abmessungen, des Gewichts und der Farbgebung bleiben daher vorbehalten. Bei Sonderanfertigungen entfällt bei einer etwaigen Mindermenge, die nicht in Rechnung gestellt wird, ein Nachlieferungsanspruch.

6. Zahlung

6.1 Unsere Rechnungen sind bei 2 % Skonto in 10 Tagen, bei Vorlage einer Einzugsermächtigung mit 3 % Skonto zahlbar. Nach 30 Tagen ab Erhalt tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

6.2 Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer vorherigen Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Kunden.

6.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist fallen Verzugszinsen in Höhe von mindestens 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. Wir sind berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und zu verlangen.

6.4 Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht – auch wenn diese Verbindlichkeit aus einer anderen Bestellung des Kunden herrührt – unsere Lieferpflicht.

6.5 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen.

7. Versand, Rückgaberecht

7.1 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Kunden werden wir ein Angebot für einen versicherten Versand unterbreiten.

7.2 Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Kunden.

7.3 Noch original verpackte, unbeschädigte, nicht benutzte Waren können binnen 14 Tagen nach Erhalt, in stabiler Verpackung zurückgegeben werden. Eine Rechnungskopie mit schriftlicher Begründung muss unbedingt beigefügt werden. Produkte, die speziell für einen Kunden beschafft wurden, und Arzneimittel sind von diesem Rückgaberecht ausgeschlossen.

7.4 Bei Falschbestellungen oder Stornierungen durch den Kunden berechnen wir diesem eine Bearbeitungspauschale von 15,00 EUR zzgl. der bereits entstandenen Versandkosten, zzgl. gesetzlicher MwSt.

7.5 Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen.

8. Beschaffenheit, Prüfungsobliegenheit, Mängelhaftung

8.1 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreit den Kunden jedoch nicht von eigenen Prüfungen.

8.2 Soweit Mängel – z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen – vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

8.3 Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und festgestellte Mängel unter genauer Beschreibung in Textform gegenüber uns anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so ist er unverzüglich nach Entdeckung unter genauer Beschreibung in Textform uns gegenüber anzuzeigen; sonst gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.

8.4 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

8.5 Die Rücksendung mangelhafter Ware durch den Kunden hat im versicherten Paket zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen. Wir erstatten dem Kunden unverzüglich den Kaufpreis und die Rücksendekosten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.

8.6 Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere die §§ 377 ff. HGB.

9. Datenschutz

9.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von uns auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Telemediengesetz (TMG).

9.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir sind in diesem Fall zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

10. Haftung

10.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. Wir haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften wir nicht.

10.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3 Ist unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

11.1 Wir liefern nur auf Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

11.2 Bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen, die uns im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen, bleiben die gelieferten Waren (im Folgenden auch „Vorbehaltsware“ genannt) unser Eigentum. Der Kunde ist befugt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

11.3 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich mitzuteilen.

11.4 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Verpfändung und Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware, soweit sie in unserem Eigentum steht, sind dagegen ausgeschlossen. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware – und ebenso alle Forderungen und Ansprüche, die daraus entstehen, dass unser Eigentum an der Vorbehaltsware untergeht – tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns für die Vorbehaltsware vereinbarten Entgeltes (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

11.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

11.6 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist unsere Firmenanschrift, soweit sich nicht aus unserer Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Augsburg. Dieser Vertrag und die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegt dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Stand Mai 2019
Frühere AGB haben ihre Geltung verloren.
* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten